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Wir empfehlen: | |||||||||||||
innenpolitische Erfolge und Mißerfolge:
- Machtergreifung ´33, Gleichschaltung ´33-´34
- Auflösung des Reichstages + Neuwahlen 5.3.´33
- Demo-Verbot für die KPD
- 4.2. Verordnung zum Schutz des dt. Volkes (Demos müssen angemeldet
werden Presse - freiheit eingeschränkt
- Schießbefehl für Polizei (Mitte Febr.)
- Hilfspolzei SS/SA
- RT-Brand 28.02 Brandverordnung “Grundgesetz” des
NS-Staates (Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit, “Schutz
v. Staat u. Volk gegen kommunist. Gewaltakte”, rechtliche Handhabe gegen
Nazigegner
- Aufhebung des GG aus unbestimmte Zeit
- Behinderung des Wahlkampfes der SPD u. KPD
- Reichsreg. Kann über den Kopf der Landesregierung
hinwegentscheiden
- Beseitigung des Rechtsstaates; andauernder Ausnahmezustand
- 5.3.´33 Wahlen KPD-Abgeortnete nicht in den RT gelassen
- mit Hilfe des Zentrums 2/3 Mehrheit für
Ermächtigungsgesetz (“Gesetz zur Behebung der Not von Volk und
Staat
- Regierung verfügt nun über Legislative und Exekutive
- Verfassungänderung; Selbstentmachtung des Reichstages
- Verträge mit ausländischer Reg. durch die dt. Reg.
- auch Artikel 48-Gesetze vom RK ausgefertigt, RP hat keinen Einfluß
mehr
- erlassene Gesetze können gegen die Verfassung sein
- Gleichschaltung der Länder, Papen scheidet aus, Volksgerichtshof
gegründet, Verbot von Parteienneugründung Verbot der SPD,
Ausschaltung der SA durch Röhm-Putsch, Gleich der Kunst, Säuberung
des Beamtentumes, Bildung und Erziehung (HJ, Pimpfe), Auflösung des RR,
Reichspräsident tot, Auflösung der DNVP, Verbot Zentrum,
Gleichschaltung der Kunst, Reichswehr untersteht Hitler, Auflösung der
Gewerkschaften
- Röhm-Putsch, SA und unzählige Gegner der ermordet aufgrund des
Putschverdachtes
(“Staatsnotwehr”)
- Propaganda für den Führer (Mädchen, Hysterie, Stolz, KdF,
Blut- und Bodenpolitik für Bauern
- Kompetenzwirrwarr als Herrschaftprinzip; Doppelte Zuständigkeiten,
Aufgaben über- schneiden sich, Schlüsselfkt. des Führers,
Behörden in Kompetenzstreit, unklare Weisungs- befugnisse,
Bevölkerung unsicher was ist Fassade was ist Macht, gewisse Ruhe (es wird
sich schon gekümmert)
- viele Sonderbeauftragten und Kommission
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